Vier Wochen vor der Parlamentswahl am 23. September ist zwischen den beiden großen Regierungsparteien Marokkos ein offener Streit ausgebrochen. Das Rassemblement National des Indépendants (RNI) wirft seinem bisherigen Koalitionspartner, der Authenticité et Modernité (PAM), vor, gezielt Abgeordnete, gewählte Vertreter und sogar ein Mitglied des eigenen Parteivorstands abzuwerben. Die PAM weist die Vorwürfe scharf zurück – ein Schlagabtausch, der die spannungsreiche Schlussphase vor dem Urnengang zusätzlich anheizt.
RNI spricht von „Verführungsversuchen und Druck“
Der Parteivorstand des RNI kam am Dienstag, 25. August, unter Vorsitz von Parteichef Mohamed Chouki zu einer außerordentlichen Sitzung zusammen. In einem anschließenden Kommuniqué beklagte die Partei, in den vergangenen Wochen seien mehrere ihrer Parlamentarier, gewählten Vertreter, lokalen Verantwortlichen sowie ein Mitglied des eigenen Büros gezielten „Verführungsversuchen und Druck“ ausgesetzt gewesen. Die Häufung und die Ähnlichkeit der Methoden ließen sich nicht mehr als Einzelfälle abtun, so das RNI. Konkreter Auslöser war der Übertritt von Marouane Chbaâtou, RNI-Vorstandsmitglied und scheidender Abgeordneter der Provinz Midelt, zur PAM – er begründete seinen Schritt mit mangelnder Unterstützung seiner Provinz durch die Parteiführung. Auch die frühere RNI-Politikerin Manal Badel wechselte zur PAM. Das RNI betont, Wahlen müssten ein Wettstreit von Programmen und Ideen sein, kein Anwerbe-Rennen, und behält sich rechtliche Schritte vor.
PAM weist „Unwahrheiten“ zurück
Die PAM reagierte am Mittwoch mit einer außerordentlichen Sitzung ihres Politbüros und wies die Vorwürfe in einem Kommuniqué als „Unwahrheiten“ zurück. Man habe noch nie jemanden zum Parteieintritt gezwungen und werde es auch nie tun, hieß es; die Parteimitgliedschaft sei eine freie, individuelle Entscheidung. Zur Untermauerung verwies die PAM auf die Wahl 2021: Damals habe das RNI mehr als 17 Kandidaten aus fünf anderen Parteien aufgestellt, sechs davon aus den eigenen Reihen der PAM, ohne dass dies seinerzeit beanstandet worden sei. Man werde sich in Fragen der Rechtstreue keine „Lektionen“ erteilen lassen, so die Partei, die sich zugleich weiterhin offen für neue Mitglieder zeigt.
Geleakter Audio-Mitschnitt verschärft den Ton
Zusätzliche Brisanz erhielt der Streit durch eine im Netz kursierende Audioaufnahme, die Rachid Talbi Alami zugeschrieben wird, dem Präsidenten des Abgeordnetenhauses und einer der profiliertesten Stimmen des RNI. Darin soll er in Fußballmetaphern vor der Aufnahme externer „Spieler“ in die Politik warnen und andeuten, der neue PAM-Mann Fouzi Lekjaa werde in einer künftigen Regierung nicht das Finanzministerium erhalten – dieses habe bereits eine „Mieterin“, die amtierende Ministerin Nadia Fettah Alaoui. Weder das RNI noch Talbi Alami selbst äußerten sich bislang offiziell zur Echtheit der Aufnahme.
RNI, PAM und Istiqlal bildeten seit 2021 gemeinsam die Regierungsmehrheit. Vor der Wahl am 23. September, bei der 395 Sitze im Abgeordnetenhaus neu vergeben werden, ist von der einstigen Bündnistreue wenig übrig geblieben.
Quellen: Le Brief, Morocco World News
