Drei Tage vor dem offiziellen Start des Wahlkampfs am 10. September rücken die Wahlprogramme der marokkanischen Parteien in den Mittelpunkt. Die sozialistische USFP hat am Sonntag ihre Versprechen an Arbeitnehmer und Rentner konkretisiert – und tritt damit in einen Überbietungswettbewerb mit der PAM und der PPS, die ihre Programme bereits Anfang September vorgestellt hatten.
USFP: Mehr Lohn, höhere Mindestrente, einheitliche Rentenkassen
Bei einem nationalen Treffen der Gewerkschaftsverantwortlichen der Union socialiste des forces populaires (USFP) stellte Ali Ghanbouri, Mitglied des Politbüros, die sozialpolitischen Kernpunkte vor. Die Partei verspricht eine Erhöhung der Nettolöhne um 15 Prozent, eine Anhebung der Mindestrente um 25 Prozent sowie die schrittweise Zusammenführung der verschiedenen Rentensysteme des Landes. Die Unterschiede zwischen den Rentenleistungen sollen um 30 Prozent verringert werden. Arbeitnehmer dürften die Kosten der Rentenreform nicht allein tragen, so Ghanbouri.
Um Lohnerhöhungen auch in der Privatwirtschaft durchzusetzen, will die USFP staatliche Unternehmensförderung an die Schaffung von Arbeitsplätzen, angemessene Arbeitsbedingungen und die Achtung von Gewerkschaftsrechten knüpfen. Geplant sind zudem eine gleitende Lohnskala mit regelmäßiger Anpassung an die Inflation, eine gesetzliche Verankerung des sozialen Dialogs und ein neuer Rechtsrahmen für die Gewerkschaftsvertretung. Für Gering- und Mittelverdiener soll die Steuerlast auf Löhne um 10 Prozent sinken; der Einkommensteuerfreibetrag soll schrittweise von 40.000 auf 50.000 Dirham steigen. Eine Vermögenssteuer unter Ausschluss produktiver Vermögenswerte rundet das Paket ab.
Die Maßnahmen sind Teil des bereits am 27. August in Rabat vorgestellten Programms „Für eine gerechte Entwicklung und ein würdiges Leben“ mit 20 Verpflichtungen. Darin nennt die Partei unter anderem 250.000 Industriearbeitsplätze, eine Jugendarbeitslosigkeit unter 10 Prozent, maximal 30 Schüler pro Klasse, halbierte Wartezeiten in Krankenhäusern und Unterstützung für 250.000 Mittelschichtsfamilien beim Wohnungskauf. Parteichef Driss Lachguar hatte dabei betont, die Postleitzahl eines Bürgers dürfe künftig nicht mehr über Bildung, Gesundheitsversorgung und Jobchancen entscheiden.
PAM setzt auf eine Million Jobs bis 2031
Die Regierungspartei Parti Authenticité et Modernité (PAM) hatte ihr Programm am 2. September vorgelegt. Kernversprechen ist die Schaffung von mindestens einer Million Netto-Arbeitsplätzen bis 2031: 270.000 in hochwertigen Dienstleistungen, 250.000 in der Industrie, 360.000 im Umfeld der Fußball-WM 2030, 80.000 für junge Landwirte und 40.000 im Sportsektor. Die Arbeitslosenquote soll so von 10,8 auf 7 Prozent sinken. Die Partei beziffert die Kosten ihres Programms für 2027 bis 2031 auf 350 Milliarden Dirham, also rund 70 Milliarden pro Jahr. Die Finanzierung stützt sich laut Hespress überwiegend auf erwartetes Wirtschaftswachstum, das 300 Milliarden Dirham an zusätzlichen Mitteln erbringen soll – eine Annahme, die die Belastbarkeit der Zusagen maßgeblich bestimmt.
PPS: 575 Milliarden Dirham und Ethik-Kodex für Kandidaten
Die oppositionelle Parti du progrès et du socialisme (PPS) geht noch einen Schritt weiter. Generalsekretär Mohamed Nabil Benabdallah bezifferte die zusätzlichen Ausgaben seines Programms auf 575 Milliarden Dirham über fünf Jahre, denen 622 Milliarden an neuen Einnahmen gegenüberstehen sollen. Woher diese Mehreinnahmen im Detail kommen sollen, ließ er offen. Benabdallah kritisierte zudem eine Verrohung der politischen Sitten in den vergangenen Wochen und kündigte an, alle PPS-Kandidaten müssten ein Ethik-Dokument unterzeichnen.
Die Kandidatenanmeldung endet am 9. September um 12 Uhr. Vom 10. bis 22. September läuft dann der offizielle Wahlkampf, bevor am 23. September rund 16,5 Millionen registrierte Wähler über die 395 Sitze im Abgeordnetenhaus entscheiden.
Quellen: Hespress (USFP), Médias24, Hespress (PAM), Hespress (PPS)
Update: RNI verspricht 224 Milliarden Dirham für „Würde und Chancen für alle“
Nachtrag vom 9. September: Auch die Regierungspartei Rassemblement National des Indépendants (RNI) hat ihr Programm für die Wahlperiode 2026-2031 vorgelegt und reiht sich damit in den Vergleich der Wahlversprechen ein. Unter dem Titel „Würde und Chancen für alle“ veranschlagt die Partei von Mohamed Chaouki, der als designierter Nachfolger von Aziz Akhannouch an der RNI-Spitze antritt, ein Gesamtvolumen von 224 Milliarden Dirham für den Fünfjahreszeitraum – umgerechnet rund 45 Milliarden Dirham pro Jahr. Chaouki erklärte, das Programm solle „Chancen bei Gesundheit, Bildung, würdigem Wohnraum, Sozialschutz und Jugendbeschäftigung“ schaffen und beruhe auf „Zuhören und Nähe zu den Bürgern“.
Kernversprechen ist die Schaffung von einer Million Arbeitsplätzen in Tourismus, Landwirtschaft, Industrie, Dienstleistungen, dem Digitalsektor und im Umfeld der Fußball-WM 2030 – die Arbeitslosenquote soll dadurch von 10,8 auf 9 Prozent sinken. Für den Sozialschutz sieht das Programm eine Ausweitung auf vier Millionen Haushalte beziehungsweise rund zwölf Millionen Menschen vor, darunter 5,5 Millionen Kinder, unter anderem über einen Bildungs-Steuerfreibetrag von bis zu 5.000 Dirham pro Kind und Jahr. Im Gesundheitsbereich verspricht die RNI bis 2027 ein regionales Versorgungsnetz pro Region, 5.000 zusätzliche Gesundheitskräfte auf dem Land, 1.600 modernisierte Grundversorgungseinrichtungen, 200 neue Einrichtungen in unterversorgten Gebieten, 100 mobile Versorgungseinheiten sowie eine neue nationale Notrufnummer 141 und volle Krankenkassen-Abdeckung für Telemedizin. Im Bildungsbereich soll die Schulabbrecherquote halbiert und das Hochschulnetz auf 27 Universitäten ausgebaut werden. Als makroökonomischen Rahmen nennt die Partei ein angestrebtes Wachstum von 4 bis 5 Prozent jährlich, eine Investitionsquote von rund 33 Prozent des BIP und ein Haushaltsdefizit von etwa 3 Prozent.
Damit liegt das RNI-Programm der Höhe nach zwischen den bereits vorgestellten Plänen: Die PPS beziffert ihr Programm auf 575 Milliarden Dirham, die PAM auf 350 Milliarden Dirham für den Zeitraum 2027 bis 2031, während die USFP ihre Versprechen bislang nicht in einer vergleichbaren Gesamtsumme beziffert hat.
Update-Quellen: Morocco World News, La Vie Eco
