Der UN-Sicherheitsrat hat das Mandat der Westsahara-Mission MINURSO nicht verlängert. Nachdem die USA und Russland am Freitag gegenseitig ihre Entwürfe blockiert hatten, läuft das Mandat am Samstag, dem 31. Oktober, aus. Das marokkanische Königliche Kabinett begrüßte das Ergebnis noch am Freitagabend und forderte den Abzug der Mission aus den südlichen Provinzen.
Zwei Vetos, kein Beschluss
Wie berichtet, scheiterte zunächst der US-Entwurf am Veto Russlands, obwohl elf der 15 Ratsmitglieder zustimmten. Er hätte das Mandat bis zum 31. Oktober 2027 verlängert, die Mission in „MINUSO“ umbenannt, den Verweis auf ein Referendum gestrichen und Marokkos Autonomieinitiative zur alleinigen Verhandlungsgrundlage erklärt. Moskaus Gegenentwurf sah eine unveränderte Verlängerung um ein Jahr vor. Laut Hespress erhielt er drei Ja-Stimmen, eine Gegenstimme und elf Enthaltungen; die Gegenstimme der USA kam einem Veto gleich.
Rabat: „Ein Kapitel ist geschlossen“
Das Königliche Kabinett bezeichnete das Scheitern der Erneuerung nach Angaben von 7news Morocco als wichtigen Schritt, die Behandlung des Themas bei den Vereinten Nationen zu beenden. Sinngemäß hieß es, ein „35-jähriges Kapitel“ sei damit abgeschlossen. Personal, Fahrzeuge, Ausrüstung und Symbole der Mission sollten die südlichen Provinzen „in den kommenden Tagen“ verlassen. Marokko bleibe dem Waffenstillstand verpflichtet und werde seine territoriale Integrität und nationale Sicherheit schützen. Man wolle zudem in anderen UN-Gremien ähnliche Schritte verfolgen. Mehr als zwei Drittel der UN-Mitgliedstaaten unterstützten die Autonomieinitiative, so das Kabinett.
MINURSO wurde im April 1991 gegründet, um den Waffenstillstand zwischen Marokko und der Polisario zu überwachen und ein Referendum zu organisieren, das nie stattfand. Zuletzt zählte die Mission nach Reuters-Angaben 155 Militärangehörige.
USA: Abzug soll „geordnet und stabil“ verlaufen
Der US-Botschafter bei den Vereinten Nationen, Mike Waltz, erklärte, die Nichterneuerung werde die Präsenz der Mission verringern. Washington wolle mit dem UN-Generalsekretär Sicherheit und humanitäre Fragen für das UN-Personal klären. „Wir müssen sicherstellen, dass es geordnet und stabil geschieht“, sagte Waltz laut Hespress. Das Referendum, für das die Mission geschaffen wurde, sei nach Jahrzehnten gescheiterter Bemühungen nicht mehr realistisch. Großbritannien, Frankreich und weitere Verbündete hatten zuvor das russische Veto kritisiert und vor einem Rückschlag für die Gespräche gewarnt.
Was offen bleibt
Das Ausbleiben einer Verlängerung löst MINURSO nicht automatisch rechtlich auf und beendet auch den politischen UN-Prozess nicht. Ohne Beobachter könnte jedoch die unabhängige Überwachung des rund 2.700 Kilometer langen Sandwalls reduziert werden, was Sorgen vor neuen Spannungen weckt. Die Polisario hatte den Waffenstillstand von 1991 bereits im November 2020 für beendet erklärt. Eine offizielle Reaktion der Polisario auf die jüngste Entwicklung lag in den ausgewerteten Quellen nicht vor.
Quellen: Hespress English, 7news Morocco, Morocco World News
