Während die Parteien seit dem 10. September offiziell um die 395 Sitze im Abgeordnetenhaus werben, sorgt eine Stimme abseits des parlamentarischen Wettbewerbs für Diskussionen: Al Adl Wal-Ihsan, Marokkos größte islamistische Bewegung, hat erneut zum Boykott der Parlamentswahl am 23. September aufgerufen. Der Vorstoß reiht sich ein in eine breitere Debatte über Wahlbeteiligung und Vertrauen in die politischen Institutionen des Landes.
Al Adl Wal-Ihsan: Boykott aus Prinzip
Die Bewegung, die nie als Partei zugelassen wurde, aber seit Jahrzehnten von den Behörden geduldet wird, begründet ihre ablehnende Haltung mit dem Fehlen „echter Bedingungen für freie und faire politische Konkurrenz“. In ihrer Erklärung vom 10. September verweist Al Adl Wal-Ihsan auf „Autoritarismus und Korruption“, mangelnde Entscheidungsbefugnisse gewählter Institutionen sowie die „Einschränkung von Freiheiten“ und die Verfolgung Andersdenkender. Das Wahlsystem führe in seiner jetzigen Form nicht zu echter Demokratie, Freiheit und Gerechtigkeit, so die Bewegung, deren geistiger Anführer Abdessalam Yassine 2012 verstarb. Der Politologe Abdel Moneim Al-Kazzan ordnet die Position differenzierter ein: Al Adl Wal-Ihsan habe zwar moderne Konzepte wie Gewaltenteilung und fairen Wettbewerb übernommen, bleibe strategisch aber bei ihrem konsequenten Boykottkurs.
Streit mit dem PJD um den Sinn der Wahl
Der Aufruf trifft einen wunden Punkt im islamistischen Lager: Anders als Al Adl Wal-Ihsan setzt die Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (PJD) seit Jahren auf Teilnahme am parlamentarischen Prozess. Der PJD-nahe Flügel „Unification and Reform Movement“ plädiert ausdrücklich für eine „aktive, positive und verantwortungsvolle“ Wahlbeteiligung und sieht in den Wahlen eine Chance zur Festigung der Demokratie – ein Dissens, der beide Strömungen seit Langem trennt. Der Politikwissenschaftler Abdellah Tourabi kritisiert unterdessen den Wahlkampf insgesamt: Das Rennen sei „seiner Substanz entleert“ und habe sich zu einem bloßen „Kampf von Honoratioren“ entwickelt, während über die Finanzierung der zahlreichen Wahlversprechen weitgehend Unklarheit herrsche.
Umfragen zeigen gespaltene Erwartungen
Eine im Februar veröffentlichte Erhebung des Instituts Sunergia unterstreicht die ambivalente Stimmung: 61 Prozent der Befragten gaben an, wählen zu wollen (54 Prozent „sicher“), 24 Prozent planten dies nicht, 15 Prozent waren unentschlossen. Als Hauptgrund gegen eine Teilnahme nannten 53 Prozent mangelndes Vertrauen in die Parteien; nur 20 Prozent zeigten sich mit der Parteienlandschaft zufrieden. Besonders auffällig: Laut Innenministerium stellen 18- bis 24-Jährige nur rund vier Prozent der 15,8 Millionen registrierten Wählerinnen und Wähler – ein Hinweis auf die von Beobachtern beklagte Distanz junger Marokkaner zur institutionellen Politik. Ob der Boykottaufruf die Wahlbeteiligung spürbar drückt, dürfte sich erst am Abend des 23. September zeigen.
Quellen: The New Arab, Hespress English, Le Brief, Orange Actu (AFP)
