Regierungschefin Fatima Zahra El Mansouri und acht Kabinettsmitglieder haben ihre Mandate in der Abgeordnetenkammer niedergelegt. Das berichtet Morocco World News unter Berufung auf die Bekanntgabe im Parlament am Montag. Hintergrund ist die Unvereinbarkeit von Regierungsamt und Parlamentsmandat.
Wer sein Mandat abgibt
Die Rücktrittsgesuche gingen beim Präsidium der Kammer ein; Parlamentssekretärin Fatima Zahra Basraoui verlas sie während der Fragestunde. Betroffen sind laut Bericht neben El Mansouri (Marrakesch) Justizminister Abdellatif Ouahbi (Taroudant), Industrieminister Ryad Mezzour (Benslimane), Kulturminister Mehdi Bensaid (Rabat-Océan), Familienministerin Najwa Koukous (Casablanca-Anfa), Hochschulminister Azzeddine El Midaoui (Rhamna), Verkehrsminister Abdessamad Kayouh (Taroudant), der beigeordnete Außenhandelsminister Omar Hejira (Oujda-Angad) sowie der beigeordnete Minister für soziale Inklusion, Rachid Hammouni (Boulemane).
Die Überschrift des Berichts spricht von „acht Ministern“, die namentliche Aufzählung umfasst jedoch neun Personen einschließlich der Regierungschefin. Eine Erklärung der Betroffenen zitiert der Bericht nicht.
Rechtlicher Rahmen
Nach dem Organgesetz 27.11 zur Abgeordnetenkammer ist ein Parlamentsmandat mit einem Regierungsamt unvereinbar. Wie Hespress in einer Erläuterung vom 22. Oktober darlegt, kann das Verfassungsgericht auf Antrag des Kammerpräsidenten einen Sitz binnen eines Monats für vakant erklären. Die Abgeordneten müssen die Unvereinbarkeit zudem innerhalb von 30 Tagen nach den endgültigen Wahlergebnissen beheben.
Wer nachrückt
Bei über Listen vergebenen Sitzen rückt nach Artikel 90 des Organgesetzes der nächste Kandidat der jeweiligen Liste nach – allerdings nicht automatisch, da zuvor Wählbarkeit und Formalitäten geprüft werden. Hespress nennt als Nachrücker unter anderem Mohamed Idrissi für den Marrakescher Sitz von El Mansouri und Mehdi Oudal für Ouahbis Wahlkreis Taroudant-Nord. Insgesamt führt Hespress zwölf Sitze der Abgeordnetenkammer und einen der Beraterkammer auf; die Zahl liegt damit über der in den Medienberichten über die jüngste Bekanntgabe genannten. Le360 verweist auf eine Frist von höchstens drei Monaten ab Veröffentlichung der Verfassungsgerichtsentscheidung im Amtsblatt; ist ein direkter Ersatz nicht möglich, kommen Nachwahlen in Betracht.
Die Parlamentswahl hatte am 23. September stattgefunden; die Regierung El Mansouri war Mitte Oktober vereidigt worden und hatte am 23. Oktober die Investitur der Abgeordnetenkammer erhalten.
Quellen: Morocco World News, Hespress FR, Le360
