Im UN-Sicherheitsrat ist am Freitag der US-Resolutionsentwurf zur Westsahara am Veto Russlands gescheitert – einen Tag, bevor das Mandat der UN-Mission MINURSO ausläuft. Elf der 15 Ratsmitglieder stimmten für den Text, drei enthielten sich, Russland votierte als einziges Land dagegen. Berichten zufolge ist es das erste Mal in der Geschichte des Konflikts, dass ein Veto gegen eine Westsahara-Resolution eingelegt wurde.
Was der US-Entwurf vorsah
Der von Washington eingebrachte Text hätte das Mandat der Mission bis zum 31. Oktober 2027 verlängert. Zugleich sollte MINURSO in „MINUSO“ umbenannt und der Verweis auf ein Referendum gestrichen werden. Marokkos Autonomieinitiative wäre als alleinige Grundlage künftiger Verhandlungen festgeschrieben worden – ein Schritt, der nach Angaben von Hespress über die Resolution 2797 vom Oktober 2025 hinausgeht. Die USA hatten den Entwurf mehrfach überarbeitet und dabei unter anderem einen früheren Vorschlag zurückgezogen, den Friedenssicherungseinsatz im April 2027 zu beenden, über den wir zuvor berichtet hatten.
Zu den Enthaltungen zählten laut Yabiladi China und Pakistan; das dritte Land wurde in den Berichten nicht genannt. Wenige Stunden vor der Abstimmung hatte Russland einen eigenen Entwurf eingebracht: Er sieht lediglich eine Verlängerung um ein Jahr bis zum 31. Oktober 2027 vor, ohne Änderung von Name und Aufgaben der Mission und ohne die Autonomieinitiative zur ausschließlichen Verhandlungsgrundlage zu erklären.
Reaktionen: Frankreich bedauert, USA halten fest
Der US-Botschafter bei den Vereinten Nationen, Mike Waltz, erklärte nach Angaben von Yabiladi, Washington werde eine erneuerte MINURSO sowie den UN-Sondergesandten Staffan de Mistura weiter unterstützen. Frankreichs Vertreter bedauerte das Veto zutiefst, der britische Botschafter schloss sich dieser Haltung an. Paris warnte, ein abruptes Ende der Mission sei angesichts wieder wachsender Spannungen in der Region besonders besorgniserregend. Offizielle Reaktionen aus Rabat und von der Polisario lagen bis zum Abend nicht vor.
Was jetzt passieren kann
Das Mandat endet am Samstag, dem 31. Oktober. Nach Einschätzung von Hespress, die sich auf Security Council Report stützt, sind drei Szenarien denkbar: die Annahme des russischen Entwurfs (nötig sind mindestens neun Stimmen und kein Veto eines ständigen Mitglieds), eine ausgehandelte kürzere Verlängerung – etwa um sechs Monate – oder ein Auslaufen des Mandats. Letzteres würde Unsicherheit über die Rechtsgrundlage von Waffenstillstandsüberwachung und Minenräumung schaffen, würde aber weder die Resolution 2797 aufheben noch den UN-geführten politischen Prozess automatisch beenden. Eine Einigung war bis zum Abend nicht bestätigt, ein neuer Abstimmungstermin nicht angekündigt.
Quellen: Hespress English, Hespress English, Yabiladi
